Türkische Behörden ordnen Räumung der Oppositionszentrale an
Die türkischen Behörden haben nach der Absetzung des Chefs der grössten Oppositionspartei CHP die Räumung der Parteizentrale in Ankara angeordnet.
Damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, dass den ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte, teilte das Gouverneursamt in Ankara mit.
Özel hatte die Parteizentrale seit seiner gerichtlichen Absetzung am Donnerstag nicht verlassen und sich mit Abgeordneten seiner Partei darin verschanzt. Die Sondereinsatzpolizei versammelte sich vor der CHP-Zentrale und errichtete Absperrungen, wie auf Bildern zu sehen war.
Parteitag im Fokus
Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein.
Der 77-jährige Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.
Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdogans gewertet. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
