Zahlreiche Menschen bei Protesten gegen CHP- Urteil in der Türkei
Zahlreiche Menschen sind bei Protesten gegen das Gerichtsurteil zur Absetzung der Parteispitze der grössten türkischen Oppositionspartei CHP auf die Strasse gegangen. Der abgesetzte Parteichef Özgür Özel rief zu einer Demonstration vor der Parteizentrale in Ankara auf. Hunderte Menschen riefen in Sprechchören die Parole «Es gibt keine Rettung allein – entweder alle zusammen oder niemand», wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Teilnehmer schwenkten türkische Fahnen und Banner von der CHP und anderen unterstützenden Parteien.
Özel sprach vor der Menschenmenge. Er sagte, an diesem Tag ginge es nicht um die CHP, sondern darum, die Demokratie, das Mehrparteiensystem und das Recht des Volkes zu verteidigen, selbst zu entscheiden.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben. Das Gericht erklärte den Parteitag 2023 – auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde – wegen «absoluter Nichtigkeit» rückwirkend für ungültig.
Zugleich wurde verfügt, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen. Kilicdaroglu hat die Arbeit als vorübergehender Parteichef Medienberichten zufolge bereits aufgenommen.
Nach Bekanntgabe des Gerichtsurteils hatte Özel bei der Parteizentrale eine Kundgebung abgehalten. Seitdem hat er gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern die Parteizentrale nicht mehr verlassen. Özel habe über den Tag auch mehrere Solidaritätsbesuche anderer Parteien empfangen, teilte die CHP auf X mit. Der Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft die Opposition politisches Kalkül vor.
Auch in Istanbul rief die CHP zu Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, kündigte in 39 Bezirken Istanbuls am Abend Demonstrationen an. In einem Demonstrationszug im Bezirk Besiktas versammelten sich dutzende Menschen, wie eine dpa-Reporterin bestätigte. Der Bezirksbürgermeister sagte vor den Demonstrierenden: «Wir haben keinen Zweifel, wir machen keinen Rückzieher.»
Auch der inhaftierte abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu äusserte sich zu den Vorfällen: «Ich stehe an der Seite unseres Parteivorsitzenden Özgür Özel, unserer Partei und der Republik Türkei.»
