Regierungsbildung in Lettland auf der Zielgeraden
Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Silina zeichnet sich in Lettland ein Ende der Suche nach einer neuen Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes ab. Bei den Gesprächen über die Regierungsbildung sei es zu einer Einigung und Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen vier Partnern gekommen, sagte der designierte neue Regierungschef Andris Kulbergs in Riga nach einem Treffen mit Staatspräsident Edgars Rinkevics.
Der Oppositionspolitiker des zentristisch-konservativen Wahlbündnisses Vereinigte Liste will demnach eine Mitte-Rechts-Regierung aus vier Parteien bilden, die sich bereits auf ein Koalitionsabkommen verständigt hätten. Jede davon soll mehrere Ministerposten in Kabinett erhalten, über dessen personelle Besetzung aber noch nicht entschieden sei – sie soll am Dienstag bekanntgeben werden. Das Viererbündnis kommt auf 66 der 101 Sitze im Parlament.
Eine Priorität der künftigen Regierung soll Kulbergs zufolge die nationale Sicherheit sein. Mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm muss sich der vor neun Tagen von Rinkevics als Regierungschef nominierte 46 Jahre Politiker noch einer Abstimmung im Parlament in Riga stellen. Das Votum könnte nach Angaben von Rinkevics noch in dieser Woche abgehalten werden.
Silina war am 14. Mai zurückgetreten, nachdem ihr einer ihrer beiden Bündnispartner – die linksgerichteten Progressiven – das Vertrauen entzogen hatte. Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt auf Druck von Silina hin niedergelegt, nachdem zwei fehlgeleitete ukrainische Drohnen nahe der russischen Grenze abgestürzt waren. Die Regierungskrise traf Lettland wenige Monate vor der Parlamentswahl Anfang Oktober.
Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus. Im Zuge des Ukraine-Krieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in dem Baltenstaat gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren zuletzt wiederholt fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den lettischen Luftraum eingedrungen und teils abgestürzt. Kiew hatte mit ihnen Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen. Moskau gibt Lettland eine Mitschuld.
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR hatte Lettland zuletzt ohne Belege vorgeworfen, ukrainische Drohnen würden von lettischem Gebiet aus gestartet, und dem EU- und Nato-Land unverhohlen mit Vergeltung gedroht. Die Regierung in Riga wies die Äusserungen als unverfrorene Lüge zurück und verurteilte die Drohungen. Auch EU und Nato bekundeten ihren Beistand.
