Politisches Klima soll laut Italien Minister Nervosität verursachen

Das politische Klima in Italien verursacht nach Ansicht des italienischen Finanzministers die Verunsicherung an den Märkten. Grund für die Nervösität seien nicht die Fundamente der Wirtschaft oder die Zahlen im Haushalt, sondern die «politische Unsicherheit, wohin das Land geht», sagte der parteilose Giovanni Tria am Samstagabend nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen. Gleichzeitig verteidigte er den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den die regierende Fünf-Sterne-Bewegung zuvor scharf angegriffen hatte.

Draghi hatte am Donnerstag unter anderem gesagt, wenn die Regierung in Rom die italienischen Banken schützen wolle, sollte sie ihren Ton gegenüber der EU mässigen. Darauf griff Sterne-Chef und Vize-Premier Luigi Di Maio den italienischen EZB-Chef an. «Ich bin überrascht, dass ein Italiener die Atmosphäre auf diese Art und Weise weiter vergiftet.»

Tria ergriff nun Partei für Draghi. «Draghi hat (als Chef der Europäischen Zentralbank) die Wahrheit gesagt.» Die Risikoaufschläge auf italienischen Staatsanleihen seien auf dem derzeit hohen Nivau «schädlich».

Italien liegt mit der EU-Kommission wegen des Haushaltsentwurf überquer. Die populistische Regierung will mehr neue Schulden machen, als mit den EU-Regeln vereinbar ist. Die Kommission hat den Budgetentwurf deshalb in einem historisch einmaligen Schritt zurückgewiesen. Tria gilt zusammen mit Premierminister Giuseppe Conte als gemässigter als die beiden Vize-Premiers Di Maio und Matteo Salvini.