Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab
Der polnische Senat hat am Freitag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung regierungskritischer Richter abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungspartei PiS will Gesetz trotzdem durchsetzen.
Das Oberhaus, in dem die Opposition eine knappe Mehrheit hält, votierte mit 51 zu 48 Stimmen gegen das Vorhaben, wie Senatspräsident Tomasz Grodzki mitteilte. Die Vorlage geht nun zurück ins Parlament, wo die nationalkonservative Regierungspartei PiS die Mehrheit hat. Diese kündigte bereits an, das Gesetz trotz des Widerstands im Senat durchbringen zu wollen.
Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können. Die Regierungspartei gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, verurteilt das Vorhaben als «Maulkorb-Gesetz».
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Neben Vertragsverletzungsverfahren laufen auch Strafverfahren gegen Polen, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Dies ist aber unwahrscheinlich, da hierfür bei den anderen EU-Mitgliedstaaten Einstimmigkeit nötig ist. Ungarn steht an der Seite Polens. Die EU wirft auch Ungarn Untergrabung von EU-Grundwerten vor.
