Polens Parlament verabschiedet umstrittenes neues Rundfunkgesetz

Polens Parlament hat ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte sich im September gegen die Novelle ausgesprochen.

Jedoch überstimmte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, dieses Votum. Damit liegt die Entscheidung nun bei Präsident Andrzej Duda. Dieser hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen kaum noch an Ausländer vergeben werden dürfen. Nur, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN. Dieser ist über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Die USA seien «extrem enttäuscht» über die Verabschiedung des Gesetzes, schrieb der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau auf Twitter. «Wir erwarten, dass Präsident Duda gemäss seinen früheren Erklärungen handeln wird. Und seine Führungsfunktion nutzen wird, um das freie Wort und das Unternehmertum zu beschützen.» Dudas Kabinettschef hatte Anfang September gesagt, der Präsident sei bereit, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen.

Der Sender TVN sprach in einem Statement von einem «beispiellosen Anschlag auf die freien Medien». Diese Aktion des Parlament richte sich gegen den grössten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA. Man werde alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um die eigene Mission weiter verfolgen zu können. Auch der Sender äusserte die Hoffnung, Präsident Duda werde das Gesetz kippen.