Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum Frühjahr
Polen verlängert ein weiteres Mal die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Auch die Kontrollen an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen werden verlängert.
Das Land habe die EU-Kommission darüber informiert, dass die bislang bis zum 2. Oktober geplanten Überprüfungen bis zum 30. März kommenden Jahres bestehen bleiben sollen, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.
Das Innenministerium in Warschau hatte bereits am Dienstag auf X mitgeteilt, dass es die Verlängerung plane. Zur Begründung hiess es, die Migrationsroute über Belarus und die baltischen Staaten werde weiter aktiv frequentiert. «Polen schliesst eine vorzeitige Abschaffung der Kontrollen nicht aus, wenn sich die Situation an der Grenze verbessert.»
Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten wollen von Polen aus weiter nach Deutschland reisen.
Die Regierung in Warschau hatte die Grenzkontrollen im Juli 2025 als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Massnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der deutschen Regierung abhängig gemacht.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Innenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung in Berlin im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
