Polen: EU will Mitgliedsländern die Freiheit nehmen
Polen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU als Versuch kritisiert, die Mitgliedsländer um ihre Freiheit zu bringen.
Die EU wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Raum, wo man rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu nehmen und ihre Souveränität einzuschränken, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau.
«Es geht hier um brutale Macht und ihren Transfer auf diejenigen, die unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit diese Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausüben wollen.»
Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor eine neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg frei für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Damit können betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel gekürzt werden.
Ziobro kritisierte zudem Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nicht derselben Partei angehört wie er selbst. Morawiecki habe einen schweren Fehler begangen, als er 2020 auf dem Brüsseler EU-Gipfel einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zustimmte.
Die Einigung sah vor, dass die EU-Kommission auf das Urteil des EuGH warten muss, ehe sie den Mechanismus nutzt. Damit waren Budapest und Warschau damals dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.
