Pellegrini kandidiert für slowakische Präsidentschaft

Peter Pellegrini hat seine Kandidatur für das slowakische Präsidentenamt bekannt gegeben. Der Sozialdemokrat gilt laut Umfragen bereits als Favorit.

Der slowakische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bekannt gegeben. Dieser Schritt war allgemein erwartet worden, da Meinungsumfragen den 48 Jahre alten Sozialdemokraten schon seit Monaten als Favoriten für die beiden am 23. März und 6. April stattfindenden Wahlgänge ausweisen.

Der in den Umfragen zweitstärkste Bewerber und einzige realistische Konkurrent Pellegrinis ist der liberale Ex-Aussenminister Ivan Korcok. Die derzeitige Staatspräsidentin Zuzana Caputova hat bereits früher bekannt gegeben, dass sie nicht wieder antritt. Ihre Amtszeit endet am 15. Juni.

Bei der Kandidatur-Bekanntgabe sagte Pellegrini vor Anhängern in seiner Heimatstadt Banska Bystrica, das Staatsoberhaupt solle unparteiisch gegenüber Regierung wie auch Opposition sein. Gegner werfen Pellegrini allerdings vor, dass die von ihm gegründete Partei «Stimme – Sozialdemokratie» als Juniorpartner in der vom linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico geführten Regierung dessen umstrittene Justizreform-Pläne mittrage. In mehreren Massendemonstrationen gegen die Fico-Regierung wie am Donnerstagabend wurde Pellegrini auf Transparenten als «Taschenhalter» Ficos kritisiert.

Die seit Dezember von drei Oppositionsparteien organisierten Protestkundgebungen Tausender Menschen in Bratislava und anderen Städten richten sich vor allem gegen die Regierungs-Absicht, eine Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und politische Kriminalität abzuschaffen. Die Demonstrationen, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden sollen, dienen zugleich auch als Unterstützungs-Kundgebungen für Korcok.