Tausende protestieren gegen Regierung der Slowakei

Erneut haben Tausende gegen die Regierung der Slowakei protestiert. Grund ist die geplante Abschaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft.

Tausende haben am Donnerstagabend gegen die seit Ende Oktober amtierende slowakische Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest in der Hauptstadt Bratislava und mehreren anderen Städten des EU-Landes richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten von Ficos Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen.

Die Protestierenden trugen am Donnerstag Transparente mit Aufschriften wie «Stop Fico!» und «Fico ins Gefängnis!», aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Aussenminister Ivan Korcok. Er ist bei der Präsidentschaftswahl im März der nach Umfragen aussichtsreichste Oppositionskandidat.