Peking droht nach US-Restriktionen für chinesische Medien mit Gegenmassnahmen
Nach dem Vorgehen der US-Regierung gegen vier chinesische Staatsmedien in den USA hat Peking mit Gegenmassnahmen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington: Staatsmedien aus China sind «Propagandaeinrichtungen».
Die Aktion sei eine «unverschämte politische Unterdrückung chinesischer Medien», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking am Dienstag. Sie entlarve die «sogenannte» Meinungs- und Pressefreiheit in den USA als «Heuchelei». Das US-Aussenministerium hatte zuvor vier weitere staatliche chinesische Medien als ausländische Vertretungen eingestuft und sie als «Propagandaeinrichtungen» der chinesischen Regierung gebrandmarkt.
Die USA hatten bereits im Februar einen ähnlichen Schritt gegen fünf chinesische Staatsmedien vollzogen. Diesmal sind der Fernsehsender China Central Television, die Nachrichtenagentur China News Service sowie die Zeitungen «People's Daily» und «Global Times» betroffen.
«Diese vier Organisationen sind keine Medien, sondern Propagandaeinrichtungen», sagte der für Ostasien zuständige US-Diplomat David Stilwell. Sie müssten künftig Details zu ihrem Personal in den USA sowie zu Immobilienangelegenheiten dem US-Aussenministerium melden. Die Berichterstattung solle jedoch nicht eingeschränkt werden, teilte das US-Aussenministerium mit.
Im Frühjahr waren bereits fünf andere chinesische Medien, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN und die Zeitung «China Daily», als ausländische Vertretungen eingestuft worden. Sie mussten ihre Mitarbeiterzahl reduzieren und detaillierte Angaben zu den verbliebenen Mitarbeitern machen. Ob auch die vier jetzt betroffenen Organisationen ihre Mitarbeiterzahl reduzieren müssen, sagte Stilwell nicht.
Die USA sollten ihre «Denkweise des Kalten Kriegs» aufgeben, sonst sei China zu einer «angemessenen Antwort» gezwungen, sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Peking. China hatte auf die US-Aktion im Frühjahr mit der Ausweisung von zwölf US-Journalisten reagiert, Mitarbeiter der «New York Times», der «Washington Post» und des «Wall Street Journal».
Kritiker hatten das Vorgehen der US-Regierung bemängelt: Die Massnahmen gäben China einen Vorwand, weitere Journalisten aus dem Land zu werfen, die «furchtlos» über die Corona-Pandemie oder über Massenverhaftungen von Uiguren oder türkischen Muslimen berichten würden.
Das Aussenministerium liess die Vorwürfe nicht gelten: US-Medien seien frei, ihre eigene Regierung zu kritisieren, während chinesische Staatsmedien ihrer Regierung unterstellt seien. Wenn Peking unter Berufung auf die US-Massnahmen weitere Journalisten aus dem Land weise, sei das «nur eine Ausrede», sagte Stilwell.
