Parteitag der CSU verhindert Pflicht-Frauenquote auf Kreisebenen
Am ihrem Parteitag hat die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) die verpflichtete Ausweitung der Frauenquote auf Kreisebene abgewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CSU-Parteitag hat am Samstag die Ausweitung der Frauenquote auf Kreisebene verhindert.
- Sie schwächte die verpflichtende Quote von 40 Prozent zu einer Soll-Bestimmung ab.
Der CSU-Parteitag in München hat am Samstag mit massivem Widerstand eine verpflichtende Ausweitung der Frauenquote auf Kreisebene verhindert.
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) schwächte die geplante verpflichtende Quote von 40 Prozent zu einer Soll-Bestimmung ab. Dies angesichts einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage bei diesem Punkt der Parteireform. Nach diesem Kompromiss stimmte der Parteitag dem Leitantrag zur Parteireform am Ende mit grosser Mehrheit zu.
In der CSU gibt es eine 40-Prozent-Frauenquote in den Landes- und Bezirksvorständen, diese sollte auf die Kreisebene ausgeweitet werden. Die Debatte darüber geriet allerdings zum Fiasko. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte die Beteiligung von Frauen zur «Existenzfrage» für die Christlich-Soziale Union in Bayern erklärt. Trotzdem meldeten sich zahlreiche Gegner der Pflichtquote zu Wort und bekamen dabei viel Applaus.
CSU für abgeschwächte Lösung zur Frauenquote
Ein Delegierter argumentierte, es könnten nicht einerseits die Grünen als Bevormundungspartei bezeichnet werden und dann selbst eine Pflichtquote eingeführt werden. Andere argumentierten, Frauen, die sich in der CSU engagieren, kämen auch ohne Quote in Verantwortung. Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte dazu, er wolle als Kreisvorsitzender nicht rechnen müssen, wie er die Quote erfüllen kann. Er wolle Politik machen.
Nachdem die Frauen Union den Kompromiss der Soll-Lösung vorgelegt hatte, schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder ein. «Wir entscheiden auch darüber, wie wir von draussen gesehen werden», sagte Söder. Er nannte die abgeschwächte Lösung eine Möglichkeit, eine Brücke zugunsten der Frauen zu bauen. In zwei Jahren soll nun geprüft werden, wie sich der Frauenanteil entwickelt hat.
