Parteien bekennen sich im Bundestag zu EU-Corona-Hilfen
Die Parteien im Bundestag sprachen sich für die Corona-Hilfen aus. FDP-Chef Christian Lindner bekannte sich zu Solidarität innerhalb der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteien in Deutschland sprachen sich zu den EU-Hilfen zur Corona-Pandemie aus.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben.
- Sie fordert die EU-Mitglieder auf, den Weg für die Hilfsfonds freizumachen.
Die Parteien im Bundestag haben sich vor dem EU-Gipfel am Freitag zu den geplanten EU-Hilfen zur Corona-Pandemie bekannt. Zudem verlangten sie aber auch mehr Engagement für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Dazu hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen eine Regierungserklärung abgegeben. Sie forderte darin die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Weg für den Hilfsfonds mit 750 Milliarden Euro freizumachen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte in der Debatte den Mitgestaltungsanspruch der nationalen Parlamente. Zu den wichtigen Fragen gehörten neben der Corona-Pandemie auch der Klimaschutz und die Migration. Er forderte zudem «Generationengerechtigkeit» in der Union ein.
Christian Lindner bekannt sich zu Solidarität innerhalb der EU
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner rief dazu auf, die Anfang Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft als Chance zu nutzen. Der Anspruch dürfe nicht «Wiederaufbau» sein. Ziel müsse vielmehr sein, dass es nach der Krise besser werde als vorher.
Christian Lindner bekannte sich zur Solidarität innerhalb der EU. Mit dem jetzt geplanten Programm würden aber nicht die Staaten mit den grössten Corona-Problemen entlastet, sondern jene mit Strukturdefiziten.
Linke ist kritisch gegenüber der EU
Ein kritisches Bild der EU zeichnete die Linke. Die europäische Idee «droht vollkommen zerstört zu werden», sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. «Es steht schlecht um den Zusammenhalt in Europa.»
Das sei aber schon vor der Corona-Krise so gewesen. Die Regierenden hätten viel kaputt gespart. In der Corona-Krise seien Länder wie Italien und Spanien lange alleine gelassen worden.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies darauf, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei. Deshalb sei die Bundesrepublik «prädestiniert dafür, auch beim Klimaschutz eine führende Rolle zu übernehmen»
