Söder sieht «kluge Strategie der Sicherheit» als Konjunkturimpuls

Vor der Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über das Corona-Konjunkturpaket hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Sicherheit vor der Ausbreitung der Pandemie als ebenso wichtigen Impuls für die Wirtschaft bezeichnet.

Das Wichtigste in Kürze

Bundestag und Bundesrat stimmen in Sondersitzungen über Konjunkturpaket ab.

Er glaube, dass das Konjunkturpaket ein Instrument sei, sagte Söder am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Ein wichtiger Konjunkturimpuls sei aber auch mehr Sicherheit, weshalb hier weiter «eine kluge Strategie» nötig sei.

Das Plenum des Bundestags soll am Montag in einer Sondersitzung über die ersten Teile des Konjunkturpakets abstimmen, im Anschluss soll dann auch der Bundesrat in einer Sondersitzung abstimmen. Einer der Kernpunkte ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende gelten soll.

Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermässigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Bund übernimmt die aus der Senkung 2020 entstehenden Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen.