Partei von Regierungschef Karins stärkste Kraft in Lettland

Die Menschen in Lettland haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und Sorgen über steigende Energiepreise die Partei von Regierungschef Krisjanis Karins zur stärksten politischen Kraft gemacht. Nach einem schlechten Abschneiden der drei bisherigen Bündnispartner blieb allerdings noch offen, wie die künftige Regierung aussehen könnte.

Lettland grenzt an Russland und sieht dessen Invasion in die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit den baltischen Partnern Estland und Litauen forderte die Regierung immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. So stehen die baltischen Regierungen beispielsweise einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU offen gegenüber. Eine Aufnahme von fliehenden russischen Reservisten lehnen sie ab.

Im Europäischen Parlament gehört sie wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Im Wahlkampf hatte sie den Wählern versprochen, die Sicherheit des Ostseestaats zu stärken und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen.

Zweitstärkste Kraft wurde das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,7 Prozent) vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). Von Karins bisherigen drei Koalitionspartnern schaffte nur eine sicher den Sprung ins Parlament.

Grösster Verlierer der Abstimmung ist die bislang stärkste politische Kraft in Lettland: Die Oppositionspartei Harmonie wird voraussichtlich nicht mehr im Parlament, der Saeima, vertreten sein. Zur Wahl angetreten waren 19 Parteien, 8 schafften den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Für einen Verbleib im Amt ist der in den USA geborene frühere EU-Abgeordnete auf neue Bündnispartner angewiesen. Dazu äusserte er sich in der Wahlnacht zunächst zurückhaltend.

Experten rechneten in Wahlsendungen im lettischen Fernsehen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. Staatschef Egils Levits will am Montag mit den Vertretern der ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen zusammentreffen.