KVA Thurgau: 70 Gemeinden wollen Antworten
Wie viel Risiko tragen die Gemeinden beim geplanten KVA-Grossprojekt? Melanie Huber hat im Weinfelder Stadtparlament Antworten auf die offenen Fragen verlangt.
Melanie Huber (GLP) wollte die Fragezeichen nicht stehen lassen. Gemeinsam mit Parteikollegen Matthias Riggenbach und Marcel Preiss reichte sie Ende 2025 im Weinfelder Stadtparlament eine Interpellation zu den finanziellen Risiken des geplanten KVA-Ersatzneubaus ein.
Am 17. September wurde die Interpellation beantwortet. Diese zeigte, dass die Stadt selbst auf vieles keine eindeutige Antwort hat. «Dies haben wir auch nicht erwartet. Wir finden es dennoch wichtig, dass das Thema platziert und wieder an mehr Präsenz gewinnt», so Huber.
Sinnvoller Marschhalt
Das Projekt, dem die Verbandsgemeinden ursprünglich zugestimmt hatten, stand Ende Jahr plötzlich unter anderen Vorzeichen. Die Finanzierung musste neu beurteilt werden. Für Huber stellte sich damit die grundsätzliche Frage, wie viel Verantwortung die Gemeinden übernehmen und wie transparent darüber entschieden wird.
«Wir sind keine Fachspezialisten», sagt sie. Eine Einschätzung, welche Option die richtige ist, könne man als Laie nicht beurteilen. «Aber die Gemeinden müssen wissen, worauf sie sich finanziell einlassen. Gerade bei einem Projekt dieser Grössenordnung erwarten wir, dass Parlamente und Bevölkerung frühzeitig informiert werden.»
Die Dimension ist beträchtlich: Hinter der KVA Thurgau stehen 70 Gemeinden. Was in Weinfelden TG geplant wird, ist damit kein lokales Bauprojekt, sondern ein Vorhaben mit Auswirkungen weit über die Standortgemeinde hinaus.
Im März 2026 beschlossen die Delegierten deshalb einen Marschhalt.
Haftung wird zur Schlüsselfrage
Besonders deutlich zeigt sich die Unsicherheit bei der Haftung. 1992 hatten die Weinfelder Stimmberechtigten einer Eventualverpflichtung von 600 Franken pro Einwohner zugestimmt. Die Bestimmung wurde später aus den Statuten gestrichen.
Als im Zuge der neuen Finanzierung eine Haftung von 1000 Franken pro Einwohner diskutiert wurde, lag für Huber eine Frage auf der Hand: Weshalb wurde damals abgestimmt – und weshalb soll heute möglicherweise keine Volksabstimmung nötig sein?
Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. «Wir können dies nicht abschliessend beantworten», sagt Daniel Engeli, Weinfelder Stadtrat und Delegierter der Stadt bei der KVA Thurgau. Zunächst sei man davon ausgegangen, dass 1992 für den Beitritt zum Zweckverband eine Volksabstimmung nötig gewesen sei und die Eventualhaftung Teil dieses Entscheids war.
Bei der Überprüfung habe sich jedoch gezeigt, dass der Beitritt bereits damals in der Kompetenz des Gemeindeparlaments gelegen habe. Entscheidend sei heute zudem eine andere Ausgangslage: «Heute sind wir als Verbandsgemeinde bereits Mitglied im Zweckverband Kehrichtverwertung Thurgau. Als Mitglied besteht eine subsidiäre finanzielle Einstandspflicht.»
In Kreuzlingen kommt Stadtrat Ernst Zülle zu einer ähnlichen Einschätzung und setzt den Akzent noch deutlicher auf die Mitgliedschaft im Verband. «Hier gibt es juristisch verschiedene Meinungen, die geklärt werden müssen. Grundsätzlich haften alle Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes für die Finanzlage und Wirtschaftlichkeit», sagt Zülle.
Für ihn folgt daraus ein grundsätzlicher Schluss: «Die eigentliche Mitgliedschaft ist die zentrale Frage und nicht die Höhe der Haftung.»
Kreuzlingen hofft auf den Neubau
Während die Haftungsfrage offen ist, formuliert Kreuzlingen seine Haltung zum Ersatzbau deutlich. «Der Stadtrat hofft natürlich, dass der Ersatzbau wie geplant gebaut und finanziert werden kann», sagt Zülle.
Dahinter steht ein handfestes Interesse: Mit der neuen KVA ist auch ein Fernwärmeprojekt verbunden, das Wärme von Weinfelden nach Kreuzlingen und Konstanz bringen soll. Für die beiden Städte sei dieses Projekt «von grosser Bedeutung», sagt Zülle.
Kreuzlingen, Konstanz, die Energieversorger und die KVA arbeiten seit längerem an der geplanten Wärmetransportleitung. Noch Anfang 2026 meldeten die Projektpartner Fortschritte.
Gleichzeitig war bereits damals klar, dass Verzögerungen beim KVA-Ersatzbau auch die Wärmeplanung am Bodensee treffen würden. Einen Freipass stellt Kreuzlingen dem Neubau trotzdem nicht aus. Zülle gehört selbst der Arbeitsgruppe an, die das Projekt derzeit überprüft.
«Ob das Projekt in diesem Umfang gebaut werden kann, erfahren die Delegierten an der ordentlichen Dezember-Sitzung der KVA TG», sagt er. Die Arbeitsgruppe werde bis dahin einen Bericht «über Technik, Finanzen und Rechtsgrundlagen» vorlegen.
Mehr lässt er sich nicht entlocken: «Über Einzelheiten respektive den Stand des Berichtes darf und kann ich keine Auskünfte geben.»
Amriswil verlangt belastbare Grundlagen
«Für den Stadtrat ist entscheidend, dass bei einem Generationenprojekt dieser Grössenordnung nicht unter Zeitdruck entschieden wird», sagt Gabriel Macedo, Stadtpräsident von Amriswil. Die Entsorgungssicherheit müsse langfristig gewährleistet sein, gleichzeitig müssten «Investition, Kapazität und Finanzierung nachvollziehbar und für die Verbandsgemeinden tragbar sein».
Amriswil erwartet deshalb aktualisierte Gesamtkosten, eine tragfähige Finanzierung, eine Beurteilung der finanziellen Risiken sowie einen Vergleich möglicher Varianten. Auch zur Haftung will sich die Stadt erst festlegen, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt.
«Erst wenn Höhe, Ausgestaltung und rechtliche Grundlage einer solchen Verpflichtung bekannt sind, kann beurteilt werden, welches städtische Organ dafür zuständig ist beziehungsweise ob darüber eine Volksabstimmung notwendig wäre», so Gabriel Macedo.
Kleinere Finanzströme werden zum Thema
Dass die Diskussion nicht bei den grossen Krediten endet, zeigt der sogenannte Wiederverwertungsbeitrag. Die KVA entschädigt die Gemeinden bisher pauschal für Leistungen rund um Sammelstellen, Aufräumarbeiten und Verlad. Für Weinfelden sind das rund 150'000 Franken pro Jahr.
Ab 2027 soll möglicherweise ein neues Modell gelten, bei dem nur noch tatsächlich erbrachte Leistungen vergütet werden. Wie dieses aussehen soll, ist offen. «Bis dato fehlt dieser Vorschlag», sagt Engeli.
Auch dies dürfte damit zusammenhängen, dass zuerst die grundsätzliche Überprüfung des Neubauprojekts abgeschlossen werden soll. Huber sieht darin beispielhaft, wie viele Folgewirkungen die Diskussion inzwischen hat. Finanzierung, Haftung, Rückerstattungen und Gebühren liessen sich nicht isoliert betrachten.
«Das hat einen riesigen Rattenschwanz.» Dezember soll Klarheit bringen Nun richtet sich der Blick auf die Arbeitsgruppe. Sie soll das Projekt technisch, finanziell und rechtlich überprüfen und der Delegiertenversammlung Empfehlungen zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Für Kreuzlingen geht es dabei auch um die Zukunft der Fernwärme. Amriswil erwartet belastbare Zahlen und Rechtsgrundlagen. Weinfelden will wissen, welche finanziellen Verpflichtungen tatsächlich auf die Gemeinden zukommen.
Melanie Hubers Interpellation ist parlamentarisch beantwortet. Die Fragen, die sie ausgelöst haben, sind es nur zum Teil. Was in Weinfelden auf den Tisch kam, muss nun für 70 Gemeinden geklärt werden.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Weinfelder Nachrichten» erschienen.
