Frankreich erwartet neuen Höhepunkt der Schülerproteste
Frankreich steht an diesem Dienstag ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant.
Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14.00 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Alleine im Grossraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Grossstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Strassburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren grossen Bildungsgewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
Premierminister stellt Verbesserungen in Aussicht
Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1.802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.
Polizeigranate reisst 15-Jährigem Hand ab
Für Erschütterung sorgte der Fall eines 15-jährigen Gymnasiasten, dem im nordfranzösischen Lens durch eine von der Polizei abgefeuerte Granate eine Hand abgerissen wurde. Beamte hatten das Geschoss in eine Gruppe demonstrierender Schüler abgefeuert. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt gegen die eingesetzte Bereitschaftspolizei. Nach Informationen eines französischen Senders handelte es sich um eine Blendgranate.
Der Fall könnte den von teils drastischen Gewaltszenen geprägten Protest weiter anheizen. Nach vorherigen Fällen von mutmasslicher Polizeigewalt steht der Einsatz der Beamten gegen die jungen Menschen zunehmend in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem unverhältnismässigen Einsatz der Polizei gegenüber den Schülern. Es handele sich um Kinder, die geschützt und nicht von den Ordnungshütern angegriffen werden müssten. Eine Deeskalation sei nötig.
Drastische Gewalt und hohe Schäden
In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. Der selten um drastische Worte verlegene Anführer von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sprach von Machtmissbrauch durch die Polizei. Die Zahl der Festnahmen sei bereits höher als während der Studentenrevolte im Mai 1968, meinte er.
