Parlament in Sri Lanka beginnt Abstimmung über neuen Präsidenten
Im Parlament von Sri Lanka hat am Mittwoch die Wahl eines neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Staatschefs Gotabaya Rajapaksa begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Übergangspräsident Wickremesinghe gilt als Favorit.
Die 225 Abgeordneten wählen Rajapaksas Nachfolger in geheimer Abstimmung. Um das höchste Staatsamt in dem südasiatischen Krisenland bewerben sich drei Kandidaten.
Als Favorit gilt Regierungschef und Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe. Er tritt gegen den früheren Bildungsminister Dullas Alahapperuma und den Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak, an.
Der Generalsekretär des Parlaments, Dhammika Dasanayake, erinnerte die Abgeordneten vor Beginn der Wahl daran, dass es verboten sei, «Wahlzettel zu fotografieren oder sie anderen zu zeigen». Vor dem Parlamentsgebäude waren hunderte schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten postiert. Demonstranten waren nicht zu sehen.
Sri Lanka erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste. Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.
Rajapaksa war am 9. Juli ausser Landes geflohen. Von Singapur aus erklärte er später seinen Amtsverzicht. Sein Mandat hätte regulär im November 2024 geendet. Der bisherige Regierungschef Wickremesinghe wurde nach Rajapaksas Rücktritt als Übergangspräsident vereidigt.
Wickremesinghe wird von Rajapaksas Partei SLPP unterstützt, welche die grösste Fraktion in Parlament stellt. Sollte er die Wahl gewinnen, wird erwartet, dass er den Minister für öffentliche Verwaltung, Dinesh Gunawardena, zum neuen Ministerpräsidenten ernennt. Dieser ist ein Schulfreund von Wickremesinghe und ein überzeugter Rajapaksa-Anhänger.
Der Politikexperte Kusal Perera sagte, Wickremesinghe habe einen «leichten Vorteil», obwohl seine eigene Partei bei der Parlamentswahl im August 2020 nur einen Sitz geholt hatte. «Ranil hat die Akzeptanz der städtischen Mittelschichten zurückgewonnen, indem er einige Versorgungsleistungen wie Gas wiederhergestellt hat, und er hat bereits Regierungsgebäude geräumt, was seine Entschlossenheit zeigt», sagte Perera.
Als wichtigster Herausforderer des Interimspräsidenten gilt Ex-Bildungsminister Alahapperuma. Der frühere Journalist und Menschenrechtsaktivist wird von der Opposition unterstützt. Alahapperuma hatte versprochen, im Falle eines Wahlsiegs «zum ersten Mal in unserer Geschichte eine echte Konsensregierung zu bilden».
Beobachter gehen davon aus, dass Wickremesinghe hart durchgreifen wird, falls er die Wahl gewinnen sollte. Zudem werden neue Kundgebungen der Protestbewegung erwartet. Die Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen Wickremesinghes Rücktritt als Regierungschef gefordert und ihm vorgeworfen, die Interessen der Rajapaksas zu schützen.
