ÖVP und FPÖ einigen sich auf Milliarden-Sparpaket
Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Österreich kommen voran. In Sachen Budget hat man sich geeinigt – auf ein Milliarden-Sparpaket.
Das Wichtigste in Kürze
- Die mögliche Koalition zwischen FPÖ und ÖVP nimmt eine weitere Hürde.
- Für 2025 hat man sich auf Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro geeinigt.
In Österreich haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt.
Es sei für 2025 ein Paket von 6,3 Milliarden Euro (5,9 Milliarden Franken) erarbeitet worden – und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das grosse gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern, hiess es.
Gespart werden soll in verschiedenen Bereichen. Wie die «Kronen Zeitung» berichtet, wird unter anderem bei Klimamassnahmen viel Geld gestrichen. So fällt der sogenannte Klimabonus weg – dies bringt bereits 2,3 Milliarden Euro ein.
Mit den Massnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten.
ÖVP-Chef: Einigung durch Vorarbeit in Koalitionsverhandlungen
Die schnelle Einigung binnen drei Tagen erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Es gehe darum, unter anderem Steuerschlupflöcher zu schliessen und eine Überförderung abzustellen, so die Verhandler. Weitere Einzelheiten zu den Schritten wurden nicht genannt.
Die jetzige Übereinkunft gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.
Frist gerade noch gewahrt
Österreich werde nun den Konsolidierungspfad noch gerade zeitgerecht nach Brüssel melden. Dann muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Pläne akzeptiert werden.
FPÖ und ÖVP sind seit wenigen Tagen in Bündnisgesprächen. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl vor rund 100 Tagen deutlich gewonnen. Die ÖVP hatte ihren Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ unter Kickl zuletzt aufgegeben.
