Österreich: Gespräche von FPÖ und ÖVP vor Start
In Österreich könnten bald die rechte FPÖ und die konservative ÖVP regieren.
In Österreich können Gespräche von rechter FPÖ und konservativer ÖVP starten. Das erklärte ÖVP-Parteichef Christian Stocker. Es handle sich aber noch nicht um regelrechte Koalitionsverhandlungen, sagte ein Sprecher der ÖVP. Stocker hat in einer Pressekonferenz für eine Fortsetzung dieser Gespräche mehrere Bedingungen genannt.
Dazu gehöre vonseiten der FPÖ unter anderem das klare Bekenntnis zur EU, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Pressefreiheit. Die Parlamentswahl vor rund 100 Tagen hatte die FPÖ mit knapp 29 Prozent vor der ÖVP mit etwa 26 Prozent gewonnen. Damit haben die Rechtspopulisten die grosse Chance, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals den Regierungschef zu stellen.
Bündnisgespräche gescheitert – was nun?
Bündnisgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos sowie zwischen ÖVP und SPÖ waren jüngst gescheitert. Vor Beginn der Verhandlungen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zentrale Bedingungen gestellt. Die «ehrliche Politik» müsse geteilt werden, so Kickl.
«Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage», warnte er. Die FPÖ hat bei den Gesprächen eine sehr gute Ausgangsposition. Laut Umfragen müsste sie im Fall des Scheiterns der Verhandlungen wahrscheinlich folgende Neuwahlen nicht fürchten.
Den Demoskopen zufolge könnten die Rechtspopulisten mit 35 Prozent, die ÖVP mit nur noch 20 Prozent rechnen. Die sozialdemokratische SPÖ würde mit weniger als 20 Prozent wohl sowieso keine Rolle mehr spielen.
