Wahlstreit in Kalifornien: Trump schaltet Supreme Court ein
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht einen Tag vor den Parlamentswahlen wegen angeblich falsch ausgegebener Stimmzettel in Kalifornien vor den Obersten Gerichtshof. Mit dem Eilantrag will sie eine einstweilige Verfügung erwirken, bis in der Berufungssache entschieden ist, wie aus dem Dokument hervorgeht. Die Regierung wirft Kalifornien vor, Stimmzettel an mutmassliche Nichtstaatsangehörige ausgegeben zu haben. Bei Bundeswahlen dürfen nur US-Staatsbürger abstimmen.
Kalifornien soll laut dem Antrag die Stimmzettel, bei denen die Regierung vermutet, dass sie unrechtmässig ausgefüllt wurden, gesondert aufbewahren, bis die Identität der Abstimmenden geklärt ist. Sie hatte die Zahl von mehr als 20.000 möglichen Fällen aufgeführt. Bei Gerichten niedrigerer Instanzen war die Trump-Regierung gescheitert.
Es blieb unklar, ob und wann der Supreme Court entscheidet und ob sich das auf die Parlamentswahlen auswirken wird. Am Dienstag wird in den USA über alle Sitze des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze des Senats abgestimmt. In Kalifornien an der Westküste schneiden bei Wahlen traditionell die Demokraten stark ab.
Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmässig ablaufen. Trump behauptet immer wieder, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Das ist mehrfach widerlegt.
Trump sagte jüngst, die Wahlen in Kalifornien seien korrupt, ohne Belege vorzulegen. Seiner Meinung nach gebe es Millionen ungültige Stimmen – auch hierfür legte Trump keinen Beweis vor. Der Präsident liefert sich schon lange eine Fehde mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom.
