Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl

Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung «vorgeschlagen», sagte Kurz am Montagabend. Damit droht das Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Die FPÖ hatte angesichts der erwarteten Absetzung ihres Innenministers damit gedroht, alle Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Kurz kündigte für diesen Fall an, die Posten bis zur vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen. Dieses Vorgehen sei mit Van der Bellen abgesprochen und solle dafür sorgen, dass die Regierung «handlungsfähig» bleibe.

Ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video hatte die österreichische Regierung am Wochenende in eine schwere Krise gestürzt. Darin zeigt sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.