Österreich und Luxemburg bekräftigen Klage-Absicht im Fall eines Ökosiegels für Atomkraft

Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. «Wir arbeiten an unserer Stellungnahme, dann legt die Kommission einen neuen Text vor, und dann werden wir den juristisch analysieren», sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler wollte das Thema in bilateralen Gesprächen am Rande des EU-Ministertreffens weiter vertiefen. «Wir werden unsere schwerwiegenden Bedenken in einer Stellungnahme an die Kommission übermitteln», sagte sie.

Die Frist für die Anmerkungen der Mitgliedsländer zu einem ersten Entwurf war bereits einmal verschoben worden und sollte am Freitagabend enden. «Wir untergraben die Glaubwürdigkeit der Taxonomie. Es ist irreführend, wenn wir Energien als nachhaltig bezeichnen, die es nicht sind», sagte Gewessler. Atomenergie sei zu teuer und zu langsam, um einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg appellierte an Deutschland, sich der geplanten Klage anzuschliessen, falls es dazu komme. «Wir würden es begrüssen, wenn Deutschland sich beteiligen würde», sagte Dieschbourg. «Dafür gibt es juristische und inhaltliche Gründe», fügte sie hinzu. Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig würde zudem ein falsches Signal senden. «Wenn es dazu kommt, ist es Greenwashing», sagte sie.

Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili, die Giegold am Vorabend zu einem Zweiergespräch getroffen hatte, bestätigte, dass es beim Thema Taxonomie weiterhin Unstimmigkeiten mit Deutschland gebe. Dafür gehe es aber bei der Energie-Effizienz und der Ausweitung des Emissionshandels gut voran.

Auch beim Thema der Abholzung von Wäldern habe es unter den EU-Ministern Fortschritte gegeben, sagte Pompili. Frankreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft ein Importverbot für Produkte durchsetzen, für deren Herstellung Regenwälder gerodet werden - insbesondere für den Anbau von Soja für Tiernahrung.

Pompili hatte deswegen mit einer Gruppe von Ministern am Morgen ein Unternehmen in der Region besucht, das Proteine aus Mehlwürmern herstellt. Mehrere Minister probierten die mit Schokolade überzogenen Proteinriegel auf Käferbasis und zeigten sich positiv überrascht. «Wir wollen zeigen, dass es Lösungen gibt, Tiere zu ernähren, ohne dafür wertvolle Anbauflächen zu nutzen», betonte Pompili. Ein Kilo Tierfutter aus Insekten bedeute 98 Prozent weniger Anbaufläche, beispielsweise für Soja.

Auf dem offiziellen Programm des informellen Treffens der europäischen Umwelt- und Energieminister standen am Freitag auch die Rolle der Wälder beim Klima- und Umweltschutz. Am Samstag wollten die Minister unter anderem über die stark gestiegenen Energiepreise beraten.