Ost-Regierungschefs wollen an Nord Stream 2 festhalten
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer lehnen nach Informationen der «Bild»-Zeitung einen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ab. Die «Bild»-Zeitung (Freitagsausgabe) zitiert aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, wonach «ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2 keine angemessene Reaktion» seien.
Das Wichtigste in Kürze
- Baustopp «keine angemessene Reaktion».
Dies solle am Freitag beschlossen werden.
Die Ost-Ministerpräsidenten fordern demnach eine «lückenlose Aufklärung» im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und betonen zudem, dies sei «keine alleinige deutsche Angelegenheit». Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor in Russland zusammengebrochen war.
Untersuchungen in einem Bundeswehr-Labor ergaben, dass er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Vorgang sorgt für erhebliche Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis. Während die Bundesregierung von Moskau Aufklärung verlangt, weist die russische Seite jede Verantwortung zurück.
In der Debatte über Sanktionen gegen Russland wird teils auch ein Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Durch die Pipeline soll russisches Gas direkt nach Deutschland geliefert werden. Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung, weil die USA mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht haben. Zur Fertigstellung fehlen noch rund 120 Kilometer Leitung. Zielort ist Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
