Orban schickt Entschuldigungsschreiben an Europäische Volkspartei
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht mit einem Entschuldigungsschreiben einem Rauswurf seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei zu entgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarns Regierungschef bittet um Verzeihung für Aussage zu «nützlichen Idioten».
Die Regierung in Budapest teilte am Donnerstag mit, Orban habe sich per Brief an die EVP und ihre Mitgliedsparteien gewandt. Darin entschuldigt er sich demnach dafür, dass er seine EVP-internen Gegner als «nützliche Idioten» bezeichnet hatte.
«Ministerpräsident Orban hat sich mit einem Entschuldigungsschreiben an die EVP gewandt», sagte ein ungarischer Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die belgische Tageszeitung «De Standaard» einen entsprechenden Brief Orbans an die flämische konservative Partei CD&V veröffentlicht.
Die EVP ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus ganz Europa, dem auch CDU und CSU angehören. Die rechtsnationalistische, einwanderungsfeindliche Fidesz-Partei von Orban ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten, derzeit droht ihr der Ausschluss. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) war am Dienstag zu einem Krisentreffen mit dem ungarischen Regierungschef nach Budapest gereist.
Orban hatte seine Kritiker innerhalb der EVP Anfang des Monats als «nützliche Idioten» der Linken bezeichnet. Sie glaubten, einen geistigen Kampf zu führen, dienten stattdessen aber den Machtinteressen anderer, sagte der rechtskonservative Regierungschef der «Welt am Sonntag». In seinem aktuellen Schreiben distanzierte er sich nun von der Formulierung: «Ich möchte mich entschuldigen, wenn Sie diese Äusserung als persönlich beleidigend empfunden haben», schrieb Orban laut De Standaard an den CD&V-Vorsitzenden Wouter Beke.
Weber hatte von Orban ein Ende seiner polemische Plakatkampagne gegen die EU-Kommission sowie eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien verlangt. Zudem forderte er einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Die Anti-EU-Plakatkampagne hat Orban bereits beendet.
Die EVP wird am 20. März über einen möglichen Ausschluss von Fidesz diskutieren.
