Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigt ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz an. Per Video ruft er die Bevölkerung zur Unterstützung auf.
Ungarn
Protest gegen das LGBTQ-Gesetz in Budapest im Juni. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Anfangs Juli ist ein umstrittenes Gesetz gegen LGBTQ-Inhalte in Ungarn in Kraft getreten.
  • Die EU leitete wegen «Werbeverbots» ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein.
  • Regierungschef Orban startet nun mit einem Referendum eine Gegenaktion.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. Und fordert damit Brüssel heraus.

In einem Video auf seiner Facebook-Seite rief Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

Orban fühlt sich von Brüssel «attackiert»

«Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert», sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von «Werbung» für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis «Verboten für unter 18-Jährige» versehen werden. Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. - sda - Keystone/AFP Pool/AP/John Thys

Europa werde es niemals zulassen, dass «Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden», erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die «Angriffe» Brüssels auf das Gesetz als «politisch motiviert».

Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

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