Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien zu Ende gegangen
In Tschechien sind die zweitägigen Kommunal- und Senatswahlen zu Ende gegangen. Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, in mehr als 6.200 Orten die Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen. Wegen des komplexen Wahlsystems dürften aussagekräftige Teilergebnisse erst am späten Abend oder in der Nacht vorliegen. Die Wahlbeteiligung bewegte sich nach ersten Schätzungen um die 40 Prozent.
Zudem wurden 27 der 81 Sitze im Senat neu vergeben. Dabei wird in der Regel eine Stichwahl notwendig, die eine Woche später folgt. Mit Spannung wird erwartet, ob die liberale und konservative Opposition ihre bisherige Mehrheit im Oberhaus des Parlaments wird halten können. Der Senat kann Verfassungsänderungen verhindern.
Regierungschef hofft auf Erfolg in Prag
Die Abstimmungen gelten als erster Stimmungstest für die Regierung des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember. «Jede Wahl ist wichtig», sagte der 72-Jährige bei der Stimmabgabe. Der Gründer der Partei ANO hoffte auf einen Erfolg in Prag und kritisierte, dass die bisher von der Opposition verwaltete Hauptstadt ein Problem mit Drogen und Obdachlosigkeit habe.
Organisationen wie Transparency International bemängeln immer wieder, dass Babis als Regierungschef und Gründer eines riesigen Firmengeflechts in einem ständigen Interessenkonflikt stehe. Auf Kritik stiess zuletzt auch das Vorhaben des Kabinetts, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.
