Oettinger spricht sich für Kürzung der EU-Zahlungen an die Türkei aus
Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Kürzung der europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Haushaltskommissar: Dennoch auch künftig Hilfen wegen Flüchtlingsabkommen nötig.
«Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher», sagte er der «Welt am Sonntag».
Viele Flüchtlinge sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden, sagte Oettinger. Ausserdem sei der Finanzbedarf auch geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit den bisherigen Mitteln gebaut worden seien. «Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen.»
Laut Oettinger hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei gegeben. «Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten.» Dafür gebe es Spielräume im Haushalt 2020, aber auch im langfristigen EU-Haushalt. «Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen.».
Jeder Wohnplatz eines Flüchtlings in der Türkei oder in Jordanien sei weniger gefährlich als der Weg nach Berlin und auch günstiger, sagte der CDU-Politiker. «Es ist sinnvoller, den Menschen dort eine Heimat auf Zeit zu geben und Menschenwürde zu finanzieren als ihnen keine Wahl zu lassen, als zu uns zu kommen.»
Das umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom Frühjahr 2016 zielt darauf ab, die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einzuschränken.
