Oberstes Gericht Grossbritanniens beschäftigt sich mit Zwangspause fürs Parlament
Im juristischen Tauziehen um die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das britische Parlament beschäftigt sich ab Dienstag der Oberste Gerichtshof mit dem Fall.
Das Wichtigste in Kürze
- Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen..
Konkret geht es um eine Klage von 78 Parlamentariern gegen die Zwangspause. Diese hatten in erster Instanz zwar verloren, in zweiter Instanz bekamen sie aber in der vergangenen Woche vor einem schottischen Berufungsgericht Recht. Die britische Regierung legte umgehend Berufung ein, ab Dienstag hört nun der Oberste Gerichtshof den Fall. Es wird erwartet, dass die Anhörung drei Tage dauert.
Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben. Dieser Argumentation folgte das schottische Berufungsgericht. Es erklärte die Zwangspause für «illegal», weil es deren offensichtliches Ziel sei, «das Parlament zu behindern».
