Umweltminister Albert Rösti lehnt Fonds für Umweltschäden ab
Umweltminister Albert Rösti hat sich gegen einen Fonds für Umweltschäden ausgesprochen. Seiner Meinung nach sei ein solcher Fonds der «falsche Weg».
Die Schaffung eines Fonds für Umweltschäden ist gemäss Bundesrat Albert Rösti der «falsche Weg». Die Selbsthilfe vor Ort in Katastrophengebieten soll an erster Stelle bleiben, wie er am Samstag in der Samstagsrundschau von Radio SRF sagte.
Der Bundesrat schlug am Freitag eine ausserordentliche Bundeshilfe in Höhe von 36 Millionen Franken vor. Dieses Geld solle den drei im Sommer 2024 von Unwettern betroffenen Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden zugutekommen. Das Parlament müsse noch darüber entscheiden, sagte Rösti im Radio.
Aufgrund der Solidaritätsaktion solle aber nicht das ganze Fördersystem infrage gestellt werden. Für den Umweltminister soll das aktuelle System, welches auf einer Abstimmung zwischen Bund und Kantonen beruhe, beibehalten werden.
Rösti erinnerte weiter an das Subsidiaritätsprinzip, welches zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund gilt. Erst wenn die Gemeinden oder die Kantone überfordert seien, soll der Bund unterstützen. In sehr schweren Fällen könnten freiwillige Beiträge geleistet werden.
Vorstoss zur Bewältigung von Notlagen
In einem im November 2024 eingereichten Vorstoss verlangte Ständerat Fabio Regazzi (Mitte/TI) die Schaffung eines nationalen Fonds zur Bewältigung von Notlagen aufgrund von Naturkatastrophen. Die parlamentarische Initiative befindet sich im innenparlamentarischen Prozess.
