Nordrhein-Westfalens Landtag setzt neuen Hochwasser-Untersuchungsausschuss ein
Kurz vor dem ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Fehler der Landesregierung eingesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Alle Landtagsfraktionen stimmen für Fortsetzung von Untersuchung .
Ein Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD wurde am Donnerstag von allen Fraktionen angenommen. Die Arbeit des bisherigen Untersuchungsausschusses endete mit dem Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode, der Untersuchungsauftrag bleibt jedoch gleich.
Von den insgesamt elf Sitzen im Ausschuss sind vier für die CDU, drei für die SPD, zwei für die Grünen und jeweils einer für FDP und AfD vorgesehen. Zum Vorsitzenden wählte das Plenum den SPD-Politiker Sven Wolf, den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Ralf Nolten (CDU). Auch die Wahlvorschläge aus den Fraktionen für die Mitglieder des Ausschusses nahm das Parlament an.
Ziel ist es, mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der damaligen Landesregierung bei der Jahrhundertflut im vergangenen Juli zu untersuchen. Einen Abschlussbericht hatte der vorige Untersuchungsausschuss noch nicht vorlegen können.
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen über 134 Menschen ums Leben. Auch im Mainzer Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
