Niger-Krise: Ecowas-Militärchefs sollen Einsatzplan abschliessen
Die Ecowas-Militärchefs arbeiten derzeit an einer Lösung, die Putschisten im Niger in den Griff zu bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 26. Juli hat das Militär im Niger die Macht übernommen.
- Die westafrikanische Staatengemeinschaft arbeitet an einer Krisenlösung.
- Die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger ist das Ziel.
Die Militärchefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas arbeiten weiter an einem Plan für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten im Niger. Die Verteidigungsstabschefs von 9 der 15 Mitgliedsländer trafen sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Sitzung in Ghanas Hauptstadt Accra.
Der Staatenbund erklärt: Man habe mit einer Aktivierung der Ecowas-Bereitschaftstruppe zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung in der Republik Niger begonnen. Zudem sollten die Militärschefs die Pläne nun abschliessen.
Abdel-Fatau Musah warf den Junta im Niger vor, ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ecowas zu betreiben. Musah ist der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit.
Nach Machtübernahme durch Militär: Ecowas fordern Wiedereinsetzung des Präsidenten
Das Militär, das in dem westafrikanischen Land am Rande der Sahara am 26. Juli die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits alle diplomatischen Bemühungen der Ecowas bislang abgeblockt. Die Ecowas fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.
«Sie sollten sich daran erinnern, dass sie gegen die Verfassung ihres Landes ebenso wie gegen die Ecowas-Statuten verstossen haben«, sagt Musah. Bei der Eröffnung des Treffens am Donnerstag erklärt er weiterhin, dass diese Statuten null Toleranz für Militärputsche vorsehen würden.
Auf Journalistenfragen sagte der Ecowas-Kommissar, dass Diplomatie weiterhin auf dem Tisch bleibe. Die Ecowas habe aber ausreichend Ressourcen, um einen Militäreinsatz durchzuführen. Alle Mitgliedsstaaten ausser den von Militär regierten Staaten sowie Kap Verde seien zu einer Beteiligung bereit, sagte Musah dort. Ein Zeitplan für einen möglichen Einsatz sei geheim.
Einsatz im Niger? Viele Fragen noch offen
Tatsächlich stellen sich hinsichtlich eines Einsatzes noch viele offene Fragen. Öffentlich bekundet haben bislang Nigeria, der Senegal, die Elfenbeinküste, Benin und Guinea-Bissau, dass sie an einer Intervention teilnehmen würden. Die nach Militärputschen ihrerseits suspendierten Mitgliedsstaaten Mali, Guinea und Burkina Faso wollen dagegen die Putschisten im Niger auch militärisch unterstützen. Der kleine Inselstaat Kap Verde hatte eine Beteiligung abgelehnt.
Andere Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren Staaten müsste zudem erst das Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber durchaus als fraglich.
In Nigeria hat der Senat Widerwillen gegen eine mögliche Intervention gegen das Nachbarland gezeigt. Diese sei in der Bevölkerung extrem unbeliebt. Auch in Ghana sperrt sich bislang das Parlament gegen eine Entsendung von Truppen.
Deutschland unterstützt afrikanische Bemühungen zur Krisenlösung
Aus dem Auswärtigen Amt Berlin hiess es am Donnerstag, dass Deutschland die afrikanischen Bemühungen zur Krisenlösung im Niger unterstütze. Man unterstütze den von den Ecowas-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die Ecowas-Bereitschaftstruppe zu aktivieren. «Wir unterstützen diesen Ecowas-Ansatz, insbesondere, dass die Staaten alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wollen, um eine Lösung der Krise zu erreichen.» Aussenministerin Annalena Baerbock will den Angaben zufolge EU-Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen.
Der Niger war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. Der Niger ist ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt.
