Niedersachsen geht schärfer gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor
Auch Niedersachsen geht schärfer gegen die von Rechtsextremisten verwendeten Reichs- und Reichskriegsflaggen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Erlass des Innenministeriums - Verwendung immer eine Ordnungswidrigkeit.
Das Innenministerium in Hannover präzisierte nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Erlass, dass das öffentliche Verwenden dieser Flaggen immer eine Ordnungswidrigkeit ist und damit auch eine «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» darstellt.
Die Polizei und andere Ordnungsbehörden könnten das Schwenken daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung auf Grundlage der einschlägigen polizeirechtlichen Bestimmungen auch unterbinden und die Flaggen beschlagnahmen, hiess es. Laut Ministerium soll der klarstellende Erlass für Rechtssicherheit bei den Behörden sorgen und ein Verbot des Zeigens solcher Flaggen erleichtern.
Das Bundesland Bremen war jüngst noch weiter gegangen und hatte das öffentliche Zeigen der historischen Flaggen vor zwei Wochen komplett verboten. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bussgeld von bis zu 1000 Euro, die Polizei darf die Flaggen beschlagnahmen.
Reichs- und Reichskriegsflaggen dienen bereits seit langem als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern. Es handelt sich um die Symbole des Deutschen Kaiserreichs, die teilweise auch in den Anfangsjahren der NS-Diktatur in offizieller staatlicher Funktion verwendet wurden.
Anders als Hakenkreuzflaggen und andere nationalsozialistische Abzeichen sind sie ausserhalb Bremens bislang nicht verboten. Es gab aber schon immer Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann - etwa wenn sie Kristallisationspunkt für Provokationen werden.
In den Fokus gerieten die Flaggen nach Vorfällen bei Protesten von Gegnern der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin, als eine Gruppe von teils rechtsradikalen Demonstranten mit den schwarz-weiss-roten Fahnen die Treppen des Reichstags besetzte. «Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung», erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover.
