Niederlande sehen in neuem EU-Finanzvorschlag «Schritt in die richtige Richtung»
Die Niederlande haben den neuen Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel positiv bewertet.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Gipfel berät über Kompromissvorschlag für Corona-Hilfsfonds.
Er sei zwar vom Ziel «noch ein gutes Stück entfernt», sagte ein niederländischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Die Niederlande sähen Teile des neuen Vorschlags aber «als ernsthaften Schritt in die richtige Richtung». Ob eine Einigung gelinge, hänge nun «von den nächsten 24 Stunden» ab.
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen seit Freitag in Brüssel nach einem Kompromiss für einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte sich dabei als einer der schärfsten Kritiker der bisherigen Vorschläge.
Zusammen mit Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland forderten die Niederlande insbesondere eine Absenkung des Anteils der Corona-Hilfen, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten fliessen sollen.
In seinem Kompromissvorschlag hat EU-Ratspräsident Charles Michel diesen Betrag nun von 500 auf 450 Milliarden Euro verringert. Im Gegenzug erhöhte er den Anteil der Kredite von 250 auf 300 Milliarden Euro, so dass es bei der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleibt.
Zudem baute Michel eine von Rutte geforderte «Super-Notbremse» ein. Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Danach müssten sich die Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs die Frage «in zufriedenstellender Weise» behandeln. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, wurde unterschiedlich bewertet.
