Niederlande bleiben in Verhandlungen um Corona-Finanzhilfen hart

Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte am Mittwoch, sein Land lehne die von Italien und anderen Ländern geforderten Corona- oder Eurobonds weiter ab. «Wir denken, dass das mehr Probleme als Lösungen schafft.» Hoekstra sprach sich gleichzeitig dagegen aus, Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM ohne jegliche Bedingungen zu vergeben.

Die EU-Finanzminister hatten sich in einer 16-stündigen Video-Konferenz bis Mittwochmorgen nicht auf ein umfassendes Hilfspaket für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurde das Problem der insbesondere von Italien geforderten Corona-Bonds vorerst zurückgestellt, um eine Abschlusserklärung zu ermöglichen. Hauptproblem waren demnach die Niederlande, die harte Bedingungen für Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM verlangt hätten.

«Corona-Bonds sind nicht das Problem», hiess es aus den Verhandlungskreisen. Bei den ESM-Krediten hätten die Niederländer jedoch «übermässige Forderungen» gestellt. «Ohne die Niederlande hätte es eine Einigung gegeben.»

Ohne Bedingungen könnten ESM-Kredite in der Corona-Krise nur für «medizinische Kosten» vergeben werden, schrieb Hoekstra auf Twitter. Bei langfristiger wirtschaftlicher Unterstützung müsse die Auszahlung der Gelder aber weiter «mit bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen» verknüpft werden.

Der ESM hatte in der Finanzkrise Länder wie Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Kredite sind normalerweise mit harten Auflagen und Reformvorgaben für die betreffenden Regierungen verknüpft.