Neuseeland lehnt gemeinsame China-Politik der «Five Eyes» ab

«Wir fühlen uns nicht wohl dabei, den Aufgabenbereich der Five Eyes auszuweiten», sagte die neuseeländische Aussenministerin Nanaia Mahuta am Montag. Als «Five Eyes» wird die enge Zusammenarbeit der USA, Kanadas, Grossbritanniens, Australiens und Neuseelands im Geheimdienstbereich bezeichnet.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die neuseeländische Regierung zurückhaltend gegenüber China-kritischen Initiativen der Five Eyes gezeigt. Gemeinsame Erklärungen der Allianz etwa zum Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung in Hongkong wollte Neuseeland nicht unterzeichnen.

Wellington wolle seine Politik gegenüber Peking selbst definieren, betonte Mahuta. Neuseeland habe «sehr klar» gemacht, dass die Five Eyes nicht zur «ersten Kontaktstelle» ausgerufen werden sollten, wenn es um nach aussen gerichtete Botschaften gehe. Dies sei auch den Partnern in der Five-Eyes-Allianz deutlich gemacht worden.

Anders als die USA und Australien hat Neuseeland bisher auf direkte Kritik am wachsenden chinesischen Einfluss im Pazifikraum verzichtet. Erst vor wenigen Monaten rief der neuseeländische Handelsminister Damien O'Connor Australien dazu auf, mehr «Respekt» gegenüber Peking zu zeigen. Kürzlich verlängerten Neuseeland und China ein Freihandelsabkommen.

Mahuta äusserte sich wenige Tage vor einem Treffen mit ihrer australischen Kollegin Marise Payne. Die australische Regierung gehört zu den vehementen Kritikern der chinesischen Politik in Hongkong sowie in der Provinz Xinjiang. In dem Streit hat Peking Strafzölle auf mehr als ein Dutzend australische Produkte erhoben, darunter Wein und Gerste.