Neue Terrorgesetze in Nato-Anwärterland Schweden in Kraft
Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die Nato sein: In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstössen drohen mehrjährige Haftstrafen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Die nun in Kraft tretende Gesetzgebung wird Schweden neue und wirksame Instrumente geben, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Terrorismus unterstützen», schrieb der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson vorab in einem Meinungsbeitrag in der «Financial Times».
Es werde ein Schlupfloch bei den schwedischen Anti-Terror-Gesetzen geschlossen.
Letztlich setzt Kristersson aber darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Nato-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.
Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre Nato-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen «Terrororganisationen» unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Mit der neuen Terrorgesetzgebung erfülle Schweden den letzten Teil der Vereinbarung, schrieb Kristersson in der «FT». «Schweden unterstützt die Türkei voll und ganz gegen alle Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit und verurteilt alle Terrororganisationen, einschliesslich der PKK, die Angriffe gegen sie verüben.»
Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli sei es nun an der Zeit, Schwedens Mitgliedsantrag ernsthaft zu prüfen, forderte Kristersson. Letztlich nütze es niemandem ausser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn Schweden ausserhalb der Nato bleibe.
