EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Grossbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Minsk kritisiert Strafmassnahmen als «absurd».
Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht. Brüssel wirft ihnen Beteiligung an der Schleusung von Migranten an die europäischen Aussengrenzen vor. Die Regierung in Minsk wies die neuen Sanktionen als «absurd» zurück.
Auf der Sanktionsliste der EU stehen elf Unternehmen, darunter die belarussische Airline Belavia, die syrische Chartergesellschaft Cham Wings sowie Hotels und Reiseveranstalter. Ihr Vermögen in der EU wird nun eingefroren, 17 hochrangige politische Verantwortliche in Belarus werden zudem mit Einreiseverboten belegt. Mit ihrer Hilfe soll Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten gezielt an die EU-Aussengrenzen geschleust haben, um Vergeltung für frühere EU-Sanktionen zu üben.
Minsk weist die Vorwürfe zurück. «Das Ausmass der Absurdität des EU-Beschlusses über die jüngsten Sanktionen gegen das souveräne Belarus und sein Inhalt sind mittlerweile kaum noch zu begreifen», erklärte das Aussenministerium. «Heuchlerische» EU-Vertreter hätten sich «eine Aggression» von belarussischer Seite eingebildet und würden Belarus «dämonisieren», erklärte das Ministerium weiter und kündigte harte Vergeltungsmassnahmen an. «Die Last der Verantwortung wird Belarus aufgebürdet, während die wahren Ursachen der globalen Migrationskrise eklatant ignoriert werden.»
Auch die USA, Grossbritannien und Kanada kündigten in Absprache mit der EU neue Sanktionen an. Washington verhängte Sanktionen gegen 20 Regierungsvertreter sowie zwölf Organisationen und Unternehmen, wie das Finanzministerium mitteilte. Betroffen ist auch ein Sohn von Machthaber Lukaschenko. Drei Flugzeuge wurden als «blockierter Besitz» eingestuft. Das Finanzministerium verhängte auch Beschränkungen für neue Staatsanleihen von Belarus auf den Primär- und Sekundärmärkten.
Die EU-Aussenminister hatten bereits Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsvorgaben gegen Belarus beschlossen. Damit stellt die EU nun erstmals auch «die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke» unter Strafe. Es ist das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus, nachdem Brüssel wiederholt die Fälschung der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten und politische Gegner Lukaschenkos angeprangert hatte.
Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8000 Migranten über Belarus in die EU. Fast 4300 kamen demnach über die Grenze nach Litauen, rund 3200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland.
