Neue Corona-Regeln mit «erheblichen Veränderungen» sollen nächste Woche kommen

«Die nächste Woche wird erhebliche Veränderungen und Beschlüsse bringen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts. «Zielpunkt» sei der 15. Oktober, wenn die neuen Massnahmen in Kraft treten sollen. Konkrete Entscheidungen wurden am Montag noch nicht gefasst.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit hatten sich Bund und bereits im Grundsatz auf eine Reihe von Massnahmen verständigt, die nun aber noch umgesetzt werden müssen. Dabei geht es etwa um eine neue Quarantäne-Musterverordnung, eine neue Corona-Teststrategie und neue Einreiseregeln für Reisende aus Risikogebieten.

Die geplante neue Quarantäne-Verordnung sieht vor, dass Reisende aus Risikogebieten ihre Pflichtquarantäne von zehn auf fünf Tage verkürzen können, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen, wie Seibert sagte.

Zudem solle ab 1. November eine «digitale Einreiseanmeldung» geben - dadurch sollen die Daten von Einreisenden auf digitalem Weg direkt an die Gesundheitsämter weitergegeben werden. Darüber hinaus plant das Bundesgesundheitsministerium den massenhaften Einsatz neuer Coronas-Schnelltests. Diese Pläne waren bereits am Wochenende bekannt geworden.

Seibert äusserte sich abermals besorgt über die steigenden Infektionszahlen in Deutschland. «Wir müssen sehr aufpassen», sagte er. «Einige Regionen erreichen kritische Werte.»

Auch künftig wird es bei den Anti-Corona-Massnahmen unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland geben - etwa bei den Quarantäneregeln für Einreisende. Das Bundesgesundheitsministerium strebt zwar nach Angaben eines Sprechers mit der geplanten Musterverordnung einen «möglichst bundeseinheitlichen Regelungsrahmen» an; allerdings könnten die Länder weiterhin eigene Vorgaben erlassen.

Auch was Beschränkungen für den innerdeutschen Reiseverkehr angeht, werden die Länder weiter für sich entscheiden. Derzeit gibt es bereits Beschränkungen einzelner Bundesländer für Einreisende etwa aus bestimmten Berliner Bezirken. Es sei «Sache der Länder», wie sie mit solchen Beschränkungen umgehen, sagte Seibert. Grundsätzlich hätten die Länder weiter die Möglichkeit, Beherbergungsverbote gegen Reisende aus inländischen Corona-Hotspots auszusprechen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertete die von einzelnen Ländern ausgesprochenen Beschränkungen für Inlands-Touristen zurückhaltend. Er verstehe es gut, wenn die Länder zu solchen Massnahmen greifen, es müsse aber auch darauf geachtet werden, «dass es nachvollziehbar und einhaltbar bleibt», sagte Spahn in Berlin.

Spahn rief zugleich die Menschen in Berlin und andernorts auf, sich stärker an die Corona-Regeln zu halten. In Büros sollten Masken getragen werden und es sollten keine Partys veranstaltet werden, «so wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben».

Mit Blick auf die Massnahmen in Berlin betonte Spahn, es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. Er wünsche sich sehr, dass es einen auf ganz Berlin bezogenen Ansatz gibt. Der Gesundheitsminister verwies zugleich darauf, dass es in Berlin und Bremen ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen gebe und Infektionen von dort ins Umland getragen werden könnten.

Wegen der steigenden Infektionszahlen in Berlin haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine 14-tägige Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Bezirken der Hauptstadt erlassen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen aus: «Demnächst» werde es sehr viele Kreise geben, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt, sagte er im ZDF. «Ich glaube, dass es dann sehr unübersichtlich wird.»