Neue Allianz könnte politische Grenzen in Israel verschieben
Dramatischer politischer Schritt in Israel: In einer strategischen Allianz schliesst sich erstmals ein jüdischer, zionistischer Politiker der konservativ-islamischen Raam-Partei an. Der ehemalige Vize-Polizeiminister Joav Segalovitz (67) verkündete den Schritt gemeinsam mit dem Raam-Vorsitzenden Mansur Abbas (52). Segalovitz soll Berichten zufolge den zweiten Platz auf der Liste von Raam erhalten, wird aber demnach nicht offiziell in die Partei eintreten.
«Es gibt eine schwierige Geschichte zwischen Arabern und Juden in diesem Land, aber es gibt eine gemeinsame Zukunft, die alle Lebensbereiche umfasst», sagte Segalovitz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. Ziel des Bündnisses sei es, Veränderungen herbeizuführen, sagte Abbas.
Die «Times of Israel» hatte geschrieben, das ungewöhnliche Bündnis könnte dem Lager, das sich gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stellt, bei der Parlamentswahl im Oktober erheblichen Auftrieb geben. Für die meisten jüdischen Parteien in Israel gilt eine Koalition mit arabischen Parteien immer noch als Tabu. Die Kandidatur von Segalovitz könnte in dem Zusammenhang die Hemmschwelle senken. Umfragen zufolge könnte Raam durch seine Aufnahme zudem zwei weitere Sitze gewinnen.
Segalovitz hatte Anfang August sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid verlassen. Die Partei ist politisch in der Mitte angesiedelt. Vor seinem Wechsel in die Politik hatte Segalovitz jahrzehntelang in der israelischen Polizei gedient, sein letztes Amt vor seinem Austritt 2013 war Leiter der Ermittlungs- und Geheimdienstabteilung.
Die arabische Raam-Partei war bereits Teil der vorherigen Regierung Israels unter Ministerpräsident Naftali Bennett gewesen. Abbas' Entschluss, der Koalition beizutreten, wurde damals als Schritt zu mehr Integration der arabischen Minderheit eingestuft, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Segalovitz war damals zuständig für die Bekämpfung der Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft. Die «Jerusalem Post» schrieb, vor dem Hintergrund geniesse der Politiker unter israelischen Arabern Vertrauen und ein gutes Ansehen.
Wegen Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition später ausgesetzt. Das Acht-Parteien-Bündnis zerbrach schliesslich wegen ideologischer Differenzen. Derzeit hat die Partei fünf Sitze im 120-köpfigen israelischen Parlament.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.
