Patrick Graichen muss seinen Posten räumen – Ethikverstoss
Patrick Graichen, deutscher Staatssekretär, muss zurücktreten. Die geplante finanzielle Förderung eines Projektes des BUND mit 60'000 Euro war ausschlaggebend.
Das Wichtigste in Kürze
- In den einstweiligen Ruhestand muss Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen.
- Ein Projekt des BUND mit 60'000 Euro wollte er fördern – seine Schwester ist im Vorstand.
- Gegen interne Ethik-Regeln hat Graichen verstossen, was zur Entlassung geführt habe.
Als Ergebnis weiterer interner Prüfungen muss der umstrittene deutsche Wirtschaftssekretär Patrick Graichen seinen Posten räumen. Am Mittwoch sagte das der Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in Berlin. In den einstweiligen Ruhestand soll der Staatssekretär versetzt werden.
Die geplante fianzielle Förderung eines Projekts des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Landesverband Berlin ist Hintergrund dafür. Die Schwester Griachens sitzt in dessen Vorstand.
Patrick Graichen verstösst gegen interne Ethik-Regeln
Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe. So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit «Projektskizzen» gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des BUND-Landesverbands Berlin mit einer Summe von knapp 600'000 Euro gegangen.
Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoss, also einen Verstoss gegen interne Ethik-Regeln.
«Es ist der eine Fehler zu viel»
«Es ist der eine Fehler zu viel», sagte Habeck. Deshalb habe er heute diese Entscheidung getroffen.
«Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.»
Graichen war zuletzt wegen der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Graichen gilt als der Chefarchitekt der von Habeck vorangetriebenen Energiewende.
