Klöckner fordert Disziplinarverfahren gegen Graichen
Die CDU-Politikerin fordert in der Affäre um personelle Verflechtungen Konsequenzen: Die Sache müsse «wie für jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen».
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer Anhörung des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen zum Vorwurf des Personalfilzes fordert die CDU-Politkerin Julia Klöckner ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Graichen war an der Besetzung des Chefpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, bei der ein enger Freund von ihm zunächst zum Zuge kam, bevor Kritik laut wurde und das Besetzungsverfahren neu startete.
Graichen habe als erster den Namen seines Trauzeugen MichaelSchäfer der mit der Kandidatensuche beauftragten Personalberatungsfirma vorgeschlagen, berichtete Klöckner. Sie sitzt für die Union im Bundestagswirtschaftsausschuss, der Graichen dazu am Mittwoch befragt hatte. Klöckner sagte weiter, im offiziellen Kandidatengespräch habe Graichen seinen Freund sogar gesiezt. «Die Mischung aus Vertuschung und einer sehr aktiven Rolle imAuswahlverfahren darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss, wiefür jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, einDisziplinarverfahren nach sich ziehen», forderte sie. Graichen habe wissentlich gegen den Verhaltenskodex für Beamte verstossen.
In der Affäre geht es auch um andere personelle Verflechtungen. So arbeiten Geschwister Graichens bei Umwelt-Institutionen, die vom Ministerium Aufträge erhalten – nach Angaben des Ressorts gehen diese Aufträge aber nicht über Graichens Tisch. Seine Schwester ist zudem mit seinem Staatsekretär-Kollegen Michael Kellner verheiratet.
