Nawalny-Regionalbüros in Russland als «extremistisch» eingestuft

Das Nawalny-Netzwerk wurde am Freitag auf die Liste der «terroristischen und extremistischen» Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring gesetzt, wie diese in einer Aktualisierung ihrer Liste bekanntgab. Die Regionalbüros hatten sich am Donnerstag bereits selbst aufgelöst, um einem kompletten Verbot infolge der befürchteten Einstufung als «extremistisch» zuvorzukommen.

Die russische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und das Netzwerk regionaler Organisationen des Kreml-Kritikers als «extremistisch» einstufen zu lassen. In der Folge würde die Arbeit der Organisationen komplett verboten. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen.

Der Chef des Netzwerks der Regionalbüros, Leonid Wolkow, war einer Entscheidung der Justiz am Donnerstag zuvorgekommen und hatte die Auflösung der Organisationen erklärt. Einige der 37 Büros würden ihre Aktivitäten aber als unabhängige politische Organisationen fortsetzen. Am Montag hatte die russische Justiz bereits ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Nawalny-Organisationen verhängt.

Die Regionalbüros spielen bei Wahlen eine grosse Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für «intelligentes Wählen» organisieren. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.