Russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet mit der Ukraine sorgen weiter für heftige Spannungen.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Stoltenberg - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Selenskyj befürchtet «Eskalation».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Moskau am Freitag vor einem Angriff auf die Ukraine. «Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Konsequenzen haben», sagte er in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte eine «sehr gefährliche Rhetorik» Russlands und warnte vor einem Krieg.

Stoltenberg warf Russland erneut vor, Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät im Grenzgebiet zur Ukraine aufzufahren. Die Regierung in Moskau müsse eine weitere «Eskalation» verhindern, betonte er. Andernfalls werde sie «den Preis zahlen».

Selenskyj sprach von «Zeichen, dass es eine Eskalation geben könnte». «Heute droht die Gefahr, dass es morgen Krieg gibt.» Aber die Ukraine sei bereit, es mit Russland aufzunehmen, die «mächtige» Armee Kiews sei «bestens vorbereitet».

Selenskyj prangerte zudem Pläne für einen Staatsstreich an, an denen russische Staatsbürger beteiligt gewesen seien. Die ukrainischen Behörden verfügten über entsprechende Informationen, weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte hingegen von den USA geführte Militärübungen im Schwarzen Meer. Der Ukraine warf er vor, mit dem Einsatz von Drohnen aus türkischer Produktion gegen Separatisten in der Ostukraine gegen Friedensvereinbarungen zu verstossen.

In einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel äusserte Putin am Mittwoch die Sorge, dass «Provokationen» Kiews die Spannungen in der Ostukraine anheizen könnten. Er forderte ausserdem, die ukrainische Regierung müsse ihre «Politik der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung beenden».

Am Donnerstag hatte auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Angriffs auf die ukrainische Souveränität mit Konsequenzen gedroht. Sie hatte zuvor mit Selenskyj über die Sicherheitslage in der Ostukraine und an der Grenze zu Russland beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag in Berlin erneut, dass russische Aggressionen nicht folgenlos bleiben würden. «Wir sagen ganz klar, jede weitere Aggression hat ihren Preis, aber wir halten auch immer das Gesprächsangebot aufrecht», sagte er. Es sei «enttäuschend und sehr zu bedauern», dass Russland «sich nicht in der Lage sah», noch während Merkels Amtszeit ein Aussenministertreffen im Normandie-Format in die Wege zu leiten.

Die Lage in der Ukraine ist ab Dienstag Thema bei einem zweitägigen Nato-Treffen in Lettland. Die Aussenminister der Allianz kommen in der Hauptstadt Riga unter anderem mit dem ukrainischen Aussenminister Dmitri Kuleba zusammen.

Bereits am Sonntag wird Stoltenberg zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lettland und Litauen erwartet. Die Baltenstaaten wollen den Flüchtlings-Konflikt mit Belarus zur Sprache bringen.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Lage an der gemeinsamen Grenze zu verschärfen. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zudem den USA vorgeworfen, Falschinformationen über die russischen Truppenbewegungen zu verbreiten.

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