Nato-Staaten bekennen sich zu Fünf-Prozent-Ziel
Beim Gipfel in Den Haag haben die Nato-Mitgliedsstaaten dem Fünf-Prozent-Ziel zugestimmt. Damit wollen sie die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato-Staaten wollen fünf Prozent des jeweiligen BIP für die Verteidigung ausgeben.
- Diese Vorgabe, die ab 2035 gilt, haben die Mitglieder am Gipfel in Den Haag beschlossen.
- Donald Trump hatte den Schritt zuvor gefordert.
Die Nato-Mitglieder wollen die Verteidigungsausgaben erhöhen. Am Gipfel in Den Haag stimmten sie dem Fünf-Prozent-Ziel zu. Das geht aus der veröffentlichten Erklärung der Organisation hervor.
Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.
Donald Trump hatte zuvor auf eine Erhöhung der Ausgaben gedrängt und die fünf Prozent gefordert. Nun ist die Nato dem US-Präsidenten gefolgt.
Bisher lag der Wert bei zwei Prozent. Die fünf Prozent sind so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Nato erwartet von Donald Trump nun Treue
Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten jetzt, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen.
Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
In der Gipfelerklärung heisst es zum Thema: «Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.» Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran geweckt, ob die USA noch zur Kernabsprache des Nato-Vertrags stehen. Am Mittwoch bezeichnete er nun die Einigung auf die von ihm vorgeschlagene Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben als «gewaltig».
3,5 Prozent für Kernanforderungen im Verteidigungsbereich
Die Vereinbarung zu den Verteidigungsausgaben sieht konkret vor, dass jeder Mitgliedstaat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muss, um «Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen».
Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.
Mark Rutte lobt Donald Trump
Nato-Generalsekretär Mark Rutte räumte ein, dass eine solche Erhöhung der Nato-Zielvorgabe ohne den Druck von Trump nicht zustande gekommen wäre. Dieser erreiche etwas «was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat», lobte er den Republikaner.
Dass Trump die neue Zielvorgabe vor allem mithilfe des Drohszenarios erreichte, dass sich die USA unter seiner Führung aus der Nato zurückziehen könnten, wenn die Bündnispartner nicht liefern, liess Rutte unkommentiert.
