Nahles ruft zu SPD-Wahlkampfabschluss zu Wahl für soziales Europa auf
Führende Sozialdemokraten haben zum Wahlkampfabschluss in Bremen zwei Tage vor der Europawahl am Sonntag zur Stimmabgabe für ein soziales Europa aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sieling wirbt für Absage an «unsoziale Wende in Bremen».
Parteichefin Andrea Nahles forderte in ihrer Rede mehr Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung von Grossunternehmen. Notfalls müssten dabei die Staaten vorangehen, die dazu bereit seien.
«Wir wollen Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa verteidigen», sagte Nahles weiter. Die Sozialdemokraten hätten immer «klare Kante gegen Rechts gezeigt». Wichtig sei hier «Klarheit, wo man steht».
Weiter betonte die SPD-Chefin die wichtige Rolle Europas für den Frieden in der Welt. Es sei wichtig, dass «Europa eine starke Friedensstimme ist». Dies gelte gerade vor dem Hintergrund der Spannungen um Iran. «Mit uns Sozialdemokraten wird es keine deutsche Beteiligung an einer Militärintervention in Iran geben», stellte Nahles klar.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley warnte davor «Europa für selbstverständlich» zu nehmen, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. «Wir spüren jetzt alle, das ist es nicht», sagte Barley.
Auf der Veranstaltung galt es auch um die Bürgerschaftswahlen in Bremen, die am Sonntag zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. «Ich merke, Bremen wird gut regiert», rief Nahles zur Unterstützung für Bürgermeister Carsten Sieling auf. Der Sozialdemokrat lag in den meisten Umfragen zuletzt hinter seinem CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder.
Sieling selbst warb für eine Absage an «eine unsoziale Wende mit CDU und FDP» und ein «soziales, weltoffenes und liebenswertes Bremen und Bremerhaven». Als Erfolge seiner Regierung nannte er die ab Sommer geplante Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren sowie kostenfreien Nahverkehr für Kinder und Jugendliche.
Die Bremer SPD hat sich gegen eine Koalition mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen. Sieling, der bisher gemeinsam mit den Grünen regiert, warnte vor einem Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Als möglich gilt nach der Wahl auch ein rot-grün-rotes Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei.
