Nach Ungarn-Wahl: Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?
Nach dem Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar bei der Schicksalswahl in Ungarn wird in Brüssel aufgeatmet.
«Ungarn hat Europa gewählt», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. «Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.» Die Union werde stärker. Von der Leyen gratulierte am Abend Wahlsieger Magyar, sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.
Auch EU-Ratspräsident António Costa schrieb, er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten – um Europa stärker und wohlhabender zu machen. «Ungarns Platz ist im Herzen Europas», bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Der Urnengang in Ungarn war auch für die EU und ihre Handlungsfähigkeit eine Art Schicksalswahl. In Brüssel und in den meisten anderen EU-Hauptstädten wurde auf einen Wahlsieg des Herausforderers von Regierungschef Viktor Orban gehofft. Denn seit Jahren torpedieren Orban und seine Regierung etwa die EU-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und verkaufen dies als «Friedenspolitik».
Derzeit liegt so wegen einer Blockade Orbans ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket auf Eis – und das, obwohl der Rechtspopulist diesem im Dezember eigentlich schon zugestimmt hatte und Ungarn sich nicht einmal an den Finanzierungskosten beteiligen muss. Ebenfalls von Orban blockiert werden neue EU-Russland-Sanktionen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Weitreichende Pläne für mehr Unterstützung für die Ukraine – sowie andere aussenpolitische Entscheidungen – erfordern in der EU Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten.
Zwar hat sich auch Peter Magyar bislang nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert – er gilt aber als klar prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban.
Zweite grosse Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringen könnte. Die Defizite in diesem Bereich wurden in den vergangenen Jahren als so schwerwiegend angesehen, dass für Ungarn vorgesehene EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Konkret werden Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft angeprangert.
Auch ein in Brüssel beantragter Verteidigungskredit Budapests aus dem sogenannten Safe-Programm ist bislang nicht freigegeben. Mit dem Programm vergibt die EU-Kommission durch den EU-Haushalt abgesicherte EU-Anleihen für die Beschaffung von Rüstungsgütern.
Magyars Tisza-Partei hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Ministerpräsident Viktor Orban hatte seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden.
Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, nannte den Wahlerfolg Magyars einen klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, der sich abzeichnende Wahlerfolg Magyars sei das Ende von Orbans «korruptem Mafiastaat». Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf der Plattform X ganz einfach: «Willkommen zurück in Europa, Ungarn.»
