Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser
Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt.
Das Wichtigste in Kürze
- Dulig: Bundesinnenministerin muss «nationale Aufgabe» annehmen.
Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine «nationale Aufgabe» zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.
Das ZDF-Magazin «Frontal» hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messengerdiensts Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen «Dresden Offlinevernetzung» Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt sehen aufgrund des Fernsehberichts einen Straftatverdacht. Es würden die in Frage kommenden Tatvorwürfe geprüft und «erste Ermittlungshandlungen initiiert», erklärten die Ermittler. In die strafrechtliche Bewertungen würden auch die Äusserungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten einfliessen. Zum ZDF sei Kontakt aufgenommen worden.
Dulig sagte in Dresden, wenn es zu solchen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Massnahmen Formen an, «die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können». Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. «Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen», sagte Dulig.
