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Nach Gipfel mit Biden: Putin fordert von Nato Ende der Osterweiterung

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Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite, sagte Wladimir Putin.

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Wladimir Putin sitzt an einem Tisch während des Gesprächs mit Joe Biden am 7. Dezember 2021. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Dienstag sprachen Wladimir Putin & Joe Biden unter anderem übern den Ukraine-Konflikt.
  • Putin habe dabei seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung bekräftigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei dem Video-Gipfel mit seinem US-Kollegen Joe Biden seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung bekräftigt. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer am späten Dienstagabend vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge.

Russland sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer «roten Linie» darstelle.

Gespräche sollen fortgesetzt werden

Putin und Biden hatten am Dienstag vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Krieg gut zwei Stunden gesprochen. Der Dialog sei sachlich und offen gewesen, teilte der Kreml mit. Die Staatschefs beider Länder hätten betont, dass die USA und Russland eine besondere Verantwortung für die internationale Sicherheit und Stabilität hätten. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Putin und Biden sprachen nach Kreml-Angaben nach zahlreichen Hackerangriffen auch über die Cybersicherheit ihrer Länder. Die Gespräche auch dazu sollten fortgesetzt werden. Kreml bestätigt, dass der Ukraine-Krieg den Grossteil der Gespräche eingenommen habe.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.

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