Ministerpräsidenten der Länder verständigen sich über Schutz für Synagogen
Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle haben sich die Ministerpräsidenten der Länder über Massnahmen zum Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen in Deutschland verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Haseloff: Massnahmen sollen laufend an Gefährdungslage angepasst werden.
Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder im bayerischen Elmau mit. Die Demokratie sei «wehrhaft».
Den Angaben zufolge begrüssten die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss die bisher von den Sicherheitsbehörden der Länder ergriffenen Schutzmassnahmen. Sie vereinbarten ferner, diese entsprechend der Gefährdungslage laufend anzupassen. Sie sprachen sich darüber hinaus auch für Strafverschärfungen bei antisemitischen Tatmotiven aus.
Der mutmasslich rechtsextremistische Attentäter Stephan B. hatte am 9. Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge von Halle einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.
